Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

EINFÜHRUNG (archiviert)

Familienunterhalt und Elternunterhalt

Stand: 1. November 2021 – archiviert, Rechtslage überwiegend bis 31.12.2019

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Hinweis – archivierte Einführungsseite zum Elternunterhalt

Diese Einführungsseite beschreibt im Wesentlichen die alte Rechtslage zum Elternunterhalt.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt § 94 Abs. 1a SGB XII. Danach werden Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt, solange das jeweilige jährliche Gesamteinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.

Klassische Elternunterhaltsfälle spielen deshalb heute in der Praxis nur noch eine geringe Rolle.
Die hier verlinkten Beiträge haben vor allem Bedeutung für Altfälle, laufende Verfahren sowie für Fragen zu Schenkungen und Vermögenseinsatz im Bereich der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter.

Zugleich ist mit der faktischen Aufgabe des Elternunterhalts ein Stück der früher selbstverständlichen familiären Verantwortung gegenüber älteren Angehörigen aufgegeben worden. Pflegekosten werden vermehrt auf die Allgemeinheit verlagert, während Pflegeplätze knapp und Pflegekräfte händeringend gesucht werden. Die Entlastung vieler Familien ist nachvollziehbar, gleichwohl halte ich diese Entwicklung rechtspolitisch für problematisch.

Vertiefend zur neuen Rechtslage:

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Auf dieser Seite liste ich nach kurzen Einführungstexten ca. 20 Beiträge rund um den Familien- und Elternunterhalt systematisch geordnet auf. Zunehmend gewinnt aber der Familienunterhalt sowie ggf. auch der Trennungsunterhalt für im Heim lebende Ehegatten an Bedeutung. Daher soll auch diese Fallgruppe hier beschrieben werden. Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit dem Eltern- und Familienunterhalt zu lösen.

1. Familienunterhalt und Ehegattenunterhalt

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so hat er einen Anspruch auf Familien- oder auch Ehegattenunterhalt. Der Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB ist ein grundsätzlich wechselseitiger Anspruch unter Ehegatten bei bestehender Lebensgemeinschaft.

weiterführende Beiträge zum Familien- & Ehegattenunterhalt:

2. Berechnung des Elternunterhaltes

Wie wird der Elternunterhalt berechnet?
Können Verbindlichkeiten vom einzusetzenden Vermögen abgezogen werden?

Von dem bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ist der Selbstbehalt in Höhe von 1.800,00 € abzuziehen (Stand: 2019). Die Hälfte der ermittelten Differenz schuldet das zum Unterhalt verpflichtete Kind als Elternunterhalt. Insbesondere Schulden, die eingegangen wurden, bevor Elternunterhalt absehbar war, können eventuell vom einzusetzenden Einkommen abgesetzt werden.

weiterführende Beiträge zur Berechnung des Elternunterhalts:

Tagesordnungspunkt 10 der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019:

Schleswig-Holstein will Einstandspflicht in der Pflege neu regeln

Schleswig-Holstein startet eine Initiative zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen. Der Entschließungsantrag wurde am 12. April 2019 im Plenum vorgestellt.

100.000 Euro Einkommen als Grenze

Danach soll die familiäre Einstandspflicht erwachsener Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern begrenzt werden: Sie müssten erst dann für die Kosten aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt.

Entlastung für Familien mit geringem und mittleren Einkommen

Bisher werden Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern herangezogen, wenn …

…

Die von Schleswig-Holstein beabsichtigte Regelung würde der Vorschrift zur Grundsicherung im Alter gemäß § 43 Abs. 5 S. 1 SGB XII (alte Fassung) entsprechen (ab 1. Januar 2020: § 94 Abs. 1 a SGB XII).

Sitzung des Bundestages am 7. November 2019:

Der Bundestag beschloss am 7. November in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie der Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Danach müssen die Kinder gemäß dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen, wenn deren eigene Einkünfte nicht reichen.

Säulendiagramm: Entwicklung der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nach Altersgruppen

3. Altersvorsorge

In welcher Höhe können Leistungen für eine private Altersvorsorge vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden?
Wie berechnet sich das geschützte Altersvorsorgeschonvermögen?

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, dass die primäre Altersvorsorge (die gesetzliche Rente) für eine angemessene Altersversorgung nicht mehr ausreichen wird. Private Vorsorge muss getroffen werden. Die eigene angemessene Altersvorsorge des unterhaltspflichtigen Kindes geht dann der Sorge für die unterhaltsberechtigten Eltern vor. Die Kosten für eine zusätzliche angemessene Altersvorsorge können vom einzusetzenden Einkommen abgesetzt werden. Für die Altersvorsorge Erspartes kann als Schonvermögen unberücksichtigt bleiben.

weiterführende Beiträge zur Altersvorsorge:

4. Wohnvorteil

In welcher Höhe sind Wohnkosten in dem notwendigen Selbstbehalt enthalten?

Einen ersten Anhaltspunkt für die Bemessung der unterhaltsmindernd zu berücksichtigenden Wohnkosten bietet die Düsseldorfer Tabelle mit den Bestimmungen zum Selbstbehalt in Höhe von zurzeit 1.800,00 Euro und der darin enthaltenen mindestens absetzbaren Warmmiete von zurzeit 480,00 Euro (Stand: 2019).

weiterführende Beiträge zum Wohnvorteil:

Hinweis:

Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!

Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für eine Überprüfung der Berechnung des Elternunterhalts durch das Sozialamt und eine entsprechende Klage vor dem Amtsgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Sehr oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort und eine erste Berechnung ohne Vorlage weiterer Unterlagen (Auskunft gegenüber dem Sozialamt, Unterlagen zum Einkommen und zur Altersvorsorge sowie zur Wohnung, Schriftverkehr  …) und/oder ein Gespräch nicht möglich ist.

Bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Einführungsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwortverzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.

p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“. 

5. Schenkung und Schenkungsrückforderung

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Schenkungsrückforderungsanspruch?
Wer kann den Rückforderungsanspruch geltend machen?
Wie lange kann ein Geschenk zurückgefordert werden?

Zum vorrangig einzusetzenden Vermögen des unterhaltsbedürftigen Elternteils gehört auch der Anspruch auf Rückforderung von Geschenken wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 BGB. Den Rückforderungsanspruch kann das Sozialamt für den Unterhaltsberechtigten geltend machen, wenn bereits Leistungen ausgekehrt wurden. Die Rückforderung ist erst nach 10 Jahren ausgeschlossen, § 529 Abs. 1 BGB.

weiterführende Beiträge zu Schenkung & Rückforderung:

6. weitere Fragestellungen zum Elternunterhalt

Fordert das Sozialamt auch Leistungen zur Grundsicherung im Alter von den Kindern zurück?
Wann wird der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt?
Ist der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes zur Auskunft verpflichtet?

Ansprüche des Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind werden ggf. auf das Sozialamt übergeleitet und vom Sozialamt gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind geltend gemacht. Dies geschieht oft, wenn die Kosten für das Pflegeheim aus der Rente, der Grundsicherung im Alter und der Pflegeversicherung nicht gedeckt werden können. Leistungen zur Grundsicherung im Alter werden vom Sozialamt in der Regel ohne Berücksichtigung des Einkommens der Kinder gezahlt, § 43 Abs. 5 S. 1 SGB XII.
 
Eine (teilweise) Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt kommt nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Dies gilt beispielsweise, wenn der Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen das Kind schuldig gemacht hat, § 1611 Abs. 1 BGB.

weiterführende Beiträge – Allgemein:


Rechtsanwalt Sönke Nippel
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