Stand: 2. Juli 2025
Allgemeines Sozialrecht kompakt: Diese Seite erklärt kurz die Rechte und Pflichten (SGB I), Verfahren und Entscheidungen (SGB X), Klage und Eilrechtsschutz (SGG) sowie die relevanten Kosten. Vertiefende Beiträge sind verlinkt.
Sie erfahren, welche Mitwirkungspflichten gelten, wie ein Verwaltungsakt aufgehoben werden kann und wann Widerspruch bzw. Klage sinnvoll sind. Praxisnah, kompakt und mit Verweisen auf Gesetze, Rechtsprechung und Rechentools.
Was ist Sozialrecht?
Sozialrecht ist das Recht der öffentlichen Leistungsverwaltung: Es regelt, wann und wie der Staat Leistungen gewährt, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert ist. Es ordnet Ansprüche, Mitwirkung und Beratung sowie Verfahren, Entscheidungen und Rechtsschutz.
Das Sozialrecht besteht aus einem Allgemeinen Teil und einem Besonderen Teil. Auf dieser Einführungsseite geht es um den Allgemeinen Teil.
Allgemeines Sozialrecht:
Beinhaltet die Grundlagen im SGB I, das Verwaltungsverfahren im SGB X und den gerichtlichen Rechtsschutz im SGG. Außerdem: Gebühren und Kosten nach GKG und RVG.
Besonderes Sozialrecht:
Überblick über einzelne Leistungsbereiche:
Bürgergeld (SGB II),
Sozialversicherungsrecht (SGB III, V, VI, VII, XI),
Schwerbehindertenrecht (SGB IX),
Sozialhilfe (SGB XII),
Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld.
1. SGB I – Allgemeiner Teil
Das Sozialgesetzbuch I (SGB I) enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche: Aufgaben des Sozialgesetzbuchs, Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten und Träger, Grundsätze und Definitionen.
(1) Gestaltung von Sozialleistungen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit (z. B. menschenwürdiges Dasein, Schutz der Familie, Hilfe zur Selbsthilfe).
(2) Sicherstellung ausreichender sozialer Dienste und Einrichtungen.
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Umfassende Betreuung und Beratung, vgl. § 14 SGB I und § 15 SGB I.
Welche Pflichten treffen den Leistungsberechtigten?
Angabe der notwendigen Tatsachen (§ 60 SGB I), ggf. persönliches Erscheinen (§ 61 SGB I), Untersuchungen (§ 62 SGB I) und Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe (vgl. §§ 63 f. SGB I).
Wo sind Grenzen der Mitwirkung?
In § 65 SGB I.
Weiterführende Beiträge zu SGB I – Allgemeiner Teil:
– Mitwirkungspflichten & Grenzen (§§ 60–66 SGB I)
- Mitwirkungspflichten SGB I (60–66) | Erklärung, Grenzen & Folgen
Welche Mitwirkungspflichten gibt es nach dem SGB I (§§ 60–66)? Erklärung zu Tatsachenangabe, persönlichem Erscheinen, Untersuchungen, Heilbehandlung & Grenzen (§ 65) – plus Folgen fehlender Mitwirkung (§ 66) & Aufwendungsersatz (§ 65a)
... | mehr - Folgen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) – Voraussetzungen & Rechtsschutz
Wann darf die Behörde Leistungen nach § 66 SGB I versagen/entziehen? Voraussetzungen, Hinweis- und Fristsetzung, Rechtsfolgen und Rechtsschutz einfach erklärt.
... | mehr - Mitwirkungspflicht Heilbehandlung: Folgen & Grenzen nach SGB I
Erfahren Sie, welche Mitwirkungspflichten bei Heilbehandlung nach § 63 SGB I gelten, wann diese begrenzt sind (§ 65 SGB I) und welche Folgen (§ 66 SGB I) fehlende Mitwirkung haben kann.
... | mehr - Mitwirkungspflichten im Bürgergeld (SGB II): § 56–62 – Dritte, eAU & Folgen (§ 66 SGB I)
Mitwirkungspflichten im SGB II: AU melden (§ 56), Pflichten Dritter (§ 57–60), VuE-Beweislast, Datenschutz (§§ 67 ff. SGB X), Versagung/Entziehung (§ 66 SGB I). Mit Checkliste & Muster.
... | mehr
– Herstellungsanspruch & Amtshaftung
- Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch – Voraussetzungen, Beispiele, Abgrenzung zur Amtshaftung
Wann greift der sozialrechtliche Herstellungsanspruch? Voraussetzungen, Beispiele und Unterschiede zur Amtshaftung bei Verletzung der Beratungspflicht (§§ 14 f. SGB I).
... | mehr - Urteile zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch: Voraussetzungen, Fristen & Praxis
BSG & BVerwG zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch: Voraussetzungen, Vierjahresgrenze, Aufklärungspflicht zum Weiterbewilligungsantrag (SGB II) und Hinweise zu Rentenbeiträgen (SGB VI) – mit Links zu den Urteilen.
... | mehr - Amtshaftung bei Verletzung einer Beratungspflicht (§ 839 BGB): Voraussetzungen, BGH-Leitlinien & Abgrenzung
Wann haftet die Behörde wegen fehlerhafter Beratung? Voraussetzungen der Amtshaftung nach § 839 BGB, Kernaussagen aus BGH III ZR 466/16, Verhältnis zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und Praxis-Checkliste.
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– Sozialdatenschutz (Sozialgeheimnis)
2. SGB X – Sozialverwaltungsverfahren & Sozialdatenschutz
Wo stehen die Verfahrensgrundsätze?
Im SGB X; es regelt Verfahren, Datenschutz und Zusammenarbeit (gilt grundsätzlich für alle Bücher, vgl. § 1 SGB X).
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?
Entscheidungen bleiben wirksam, bis sie zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben sind (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X).
Weiterführende Beiträge zu SGB X – Sozialverwaltungsverfahren:
– Verwaltungsakt, Bekanntgabe & Fristen
- Verwaltungsakt (SGB X): Definition, Merkmale & Beispiele | Sozialrecht
Was ist ein Verwaltungsakt? Definition nach § 31 SGB X, Merkmale, Beispiele (Bescheid, Ablehnung, Rückforderung), Bekanntgabe & Rechtsschutz
... | mehr - Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsakt (SGB X/SGG): Inhalt, Frist, Fehlerfolgen
Was muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten? Stelle/Anschrift, Frist und Form – mit Beispielen und Folgen bei Fehlern: Jahresfrist nach § 66 SGG. Praxis-Hinweise zu § 36 SGB X, § 84 SGG und § 37 SGB X
... | mehr - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Zugang, Nichtzugang und Postfiktion (§ 37 SGB X)
Wann gilt ein Verwaltungsakt als bekannt gegeben? Was gilt beim einfachen Brief, fehlendem Postausgangsvermerk und bei behauptetem Nichtzugang? Mit aktueller BSG-Rechtsprechung zu § 37 SGB X.
... | mehr - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis (§ 41 SGB X) – Heilung von Begründungs- und Anhörungsfehlern
Wann ist eine Wiedereinsetzung nach § 41 SGB X möglich? – Fehlende Begründung oder Anhörung kann die Fristversäumnis entschuldigen. Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsprechung.
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– Aufhebung/Überprüfung & Rückforderung
- Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 44-49 SGB X) – erklärt
Wann und wie können Verwaltungsakte aufgehoben werden? §§ 44-49 SGB X regeln Rücknahme, Widerruf und Änderung von Bescheiden – mit Beispielen & Prüfschema
... | mehr - Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X): Fristen (4/1 Jahre), Rückwirkung, Muster
Wie wirkt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X? Erklärung mit Fristen (Nachzahlung 4 Jahre, SGB II 1 Jahr), Rückwirkung, Anwendbarkeit auf Aufhebungs-/Erstattungsbescheide + Muster für Jobcenter, DRV & Krankenkasse.
... | mehr - §§ 45 & 48 SGB X: Rücknahme und Aufhebung – Vertrauensschutz, Jahresfrist
§ 45 (anfänglich rechtswidrig) und § 48 SGB X (Änderung der Verhältnisse) verständlich erklärt: Vertrauensschutz, Rückwirkung, Jahresfrist, § 330 SGB III, Prüfschemata.
... | mehr - Rückforderung von Sozialleistungen – Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 SGB X)
Wann schützt § 45 Abs. 2 SGB X vor Rücknahme und Rückforderung? Voraussetzungen, Ausschlussgründe (Unlauterkeit), Fristen und Praxis-Tipps kompakt
... | mehr - § 50 SGB X – Erstattungsanspruch bei Rückforderung von Sozialleistungen
Wann müssen Sozialleistungen nach § 50 SGB X erstattet werden? Voraussetzungen, Fristen und Praxis-Hinweise zur Rückforderung – einfach erklärt
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Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen, kommentieren und Fragen anderer Leser beantworten. Bitte nur kurze, einfache Sachverhalte – telefonische Anfragen sind leider nicht möglich.
Dieser Auftritt ist ein erster Ratgeber und ersetzt keine Rechtsberatung, insbesondere nicht im Widerspruchs- oder Klageverfahren. Ohne genaue Sachverhaltskenntnis ist eine verlässliche Antwort oft nicht möglich.
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3. SGG – Sozialgerichtsgesetz
Wo ist das Gerichtsverfahren geregelt?
Im SGG. Die Sozialgerichte sind besondere Verwaltungsgerichte (vgl. § 51 Abs. 1 SGG).
Welche Streitigkeiten sind zuständigkeitsrelevant?
§ 51 Abs. 1 SGG nennt die Materien abschließend; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), BAföG und WoGG verbleiben beim allgemeinen Verwaltungsrechtsweg.
Weiterführende Beiträge zum SGG – Sozialgerichtsgesetz:
– Zuständigkeit & Statistik
- Zuständigkeiten der Sozialgerichte – Rechtsweg & Gerichtsstand
Wann ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet? Zuständigkeiten nach § 51 SGG, sachliche/örtliche Zuständigkeit (§§ 8, 57 SGG), Instanzenzug & Praxisfragen
... | mehr - Statistik: Sozialgerichte – Fallzahlen, Dauer, LSG/BSG (Destatis)
Fallzahlen, Verfahrensdauer, Untätigkeitsklagen sowie Berufungen/Revisionszahlen vor LSG/BSG – kompakt mit Grafiken & Quellen (Destatis, bis 2018/2020).
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– Widerspruch, Klage & Rechtsmittel
- Widerspruch im Sozialrecht – Fristen, Ablauf, Kosten (§§ 83–88 SGG)
Widerspruch im Sozialrecht: Fristen nach §§ 84–88 SGG, Ablauf des Verfahrens, Kosten, Abhilfebescheid. Mit Muster und Checkliste für die Praxis.
... | mehr - Vertretungszwang & Berufung im Sozialrecht (§ 73 SGG) – Rechte, Fristen und Prozessvertreter
Im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren besteht kein Anwaltszwang. Wer vor dem Landessozialgericht auftreten darf und wie Berufung und Fristen geregelt sind, erfahren Sie hier.
... | mehr - Klage vor dem Sozialgericht: Fristen, Klagearten, Ablauf & Kosten (SGG)
Sozialgerichtliche Klage einfach erklärt: Zuständigkeit, Klagefrist, Klagearten (§§ 51, 54, 55 SGG), Ablauf, Rechtsmittel, Kosten & Prozesskostenhilfe – mit Beispielen & FAQ.
... | mehr - Änderungsbescheid - Wirkung des Widerspruchs und der Klage
... nach § 86 a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat ein Änderungsbescheid, der die laufende Leistung herabsetzt oder entzieht, keine aufschiebende Wirkung ...
... | mehr - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Erstattungsbescheid des Jobcenters (§ 86a SGG, § 39 SGB II)
Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG) – auch trotz § 39 Nr. 1 SGB II. Wann der Sofortvollzug greift und wie Sie sich wehren können, erklärt dieser Beitrag.
... | mehr
– Beweisaufnahme & Verfahrenstechnik
- Einbeziehung von Verwaltungsakten in das gerichtliche Verfahren
Darstellung der Rechtsprechung zur Einbeziehung von Verwaltungsakten in das sozialgerichtliche Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG ...
... | mehr - § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes: Antrag, Voraussetzungen & Kostenrisiko
Wann kann ein Kläger im Sozialgerichtsverfahren nach § 109 SGG die Anhörung eines bestimmten Arztes verlangen? Voraussetzungen, Fristen, Kostenrisiko und Musterantrag – erklärt mit Praxisbeispielen zu Gutachten und richterlicher Amtsermittlung.
... | mehr - Sachverständigenablehnung & Befangenheit – § 406 ZPO im Sozialgerichtsverfahren
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 406 ZPO, § 118 SGG). Fristen, Voraussetzungen, Rechtsprechung des OLG Celle und LSG Rheinland-Pfalz im Überblick.
... | mehr - Untätigkeitsklage nach § 88 SGG – Fristen, Muster & Kosten im Sozialrecht
Untätigkeitsklage im Sozialrecht: Fristen nach § 88 SGG (3/6 Monate), Voraussetzungen, Musterklage & Kosten. Wann ist die Klage begründet?
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– Eilrechtsschutz (§§ 86a und b SGG)
- Eilrechtsschutz im Sozialrecht – §§ 86a/86b SGG einfach erklärt
Wann greift die aufschiebende Wirkung? Wann beantrage ich die einstweilige Anordnung? Fristen, Voraussetzungen & Praxis im Überblick
... | mehr - Eilverfahren richtig beantragen – § 86b SGG: Anfechtung vs. Vornahme
Welche Anträge gehören in welches Eilverfahren? Aufschiebende Wirkung anordnen/feststellen oder einstweilige Anordnung – mit Praxisbeispielen
... | mehr - Einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) – Anordnungsanspruch & -grund
Wann greift die einstweilige Anordnung? Voraussetzungen, Glaubhaftmachung und Grenzen (keine Vorwegnahme der Hauptsache
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4. Gebühren & Kosten im Sozialrecht
Welche Kosten entstehen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren?
Das sozialgerichtliche Verfahren ist regelmäßig gerichtskostenfrei (Widerspruch/Gericht). Rechtsanwaltsgebühren sind zu zahlen; bei Bedürftigkeit übernehmen Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe.
a) Gerichtskosten
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Verfahren vor dem Sozialgericht grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Gerichtskosten (Sozialgerichtsbarkeit):
– Kostenfreiheit & Ausnahmen
b) Rechtsanwaltsgebühren
Wie werden Anwaltskosten berechnet?
Im Sozialrecht gelten überwiegend Betragsrahmengebühren. Nach dem RVG wird zwischen Geschäfts- und Verfahrensgebühren unterschieden.
Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht (RVG):
– Grundlagen & Beispiele
– Betragsrahmen & Mittelgebühr
- Betragsrahmengebühren im Sozialrecht (§ 14 RVG): Mittelgebühr, Beispiele & Berechnung
Wie werden Betragsrahmengebühren im Sozialrecht berechnet? Erklärung zu § 14 RVG mit Beispielen (2302, 3102 VV-RVG), Mittelgebühr, Bemessung nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache – verständlich für Mandanten und Anwälte.
... | mehr - Mittelgebühr nach dem RVG
Mittelgebühr nach RVG einfach erklärt: Berechnung, Funktion, Kappungsgrenzen und Praxis. Mit Verweisen auf § 14 RVG, Betragsrahmengebühren und Nr. 2302
... | mehr
– Eilverfahren & Terminsgebühr
- Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Eilverfahren: Mittelgebühr & Nr. 3102 VV RVG
Sozialrechtliches Eilverfahren: Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG, getrennte Angelegenheit (§ 17 RVG), Mittelgebühr nach § 14 RVG als Ausgangspunkt.
... | mehr - Kostenerstattung & Anrechnung eines Vorverfahrens beim erfolgreichen Widerspruch gemäß § 63 SGB X
Warum trotz gewonnenem Widerspruch die Erstattung bei Vorbefassung niedriger ausfallen kann: Beispiele zu Nr. 2300/2302 und 3102/3103 VV-RVG, Auslagen & USt
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– Kostenerstattung im Vorverfahren
- Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren
... zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe z. B. vom Jobcenter geltend gemachte Mahngebühr ...
... | mehr - Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr
... zur Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr eines bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Rechtsanwaltes ...
... | mehr - Kostenerstattung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren (§ 63 SGB X)
Wann muss die Behörde im Widerspruchsverfahren Kosten erstatten? Überblick zu § 63 SGB X – Pflicht zur Kostengrundentscheidung, notwendige Aufwendungen, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und Rechtsprechung von BSG & LSG.
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c) Beratungshilfe & Prozesskostenhilfe
Wann gibt es Beratungshilfe?
Bei außergerichtlicher Rechtswahrnehmung (§ 2 Abs. 1 S. 1 BerHG).
Und Prozesskostenhilfe?
Für gerichtliche Verfahren – abhängig von Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit.
Weiterführende Beiträge:
– Beratungshilfe (außergerichtlich)
- Beratungshilfe nach BerHG: Antrag, Voraussetzungen, Gebühren
Wer erhält Beratungshilfe, wie läuft der Antrag beim Amtsgericht, welche Voraussetzungen gelten und welche Anwaltsgebühren abrechenbar sind – kompakt und verständlich erklärt.
... | mehr - Anspruchsübergang nach § 9 S. 2 BerHG – Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren
Wann geht der Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren auf den Anwalt über? ✳️ Erklärung des § 9 S. 2 BerHG mit LSG-Rechtsprechung (Niedersachsen-Bremen 2014).
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– Prozesskostenhilfe (gerichtlich)
- Prozesskostenhilfe (PKH), Überblick - Teil 1
Prozesskostenhilfe (PKH): Voraussetzungen, Einkommensgrenzen & Freibeträge (§ 115 ZPO), Schonvermögen (§ 90 SGB XII), Nachweise. Mit Verweis auf den PKH-Rechner
... | mehr - Prozesskostenhilfe (PKH), Überblick - Teil 2
PKH verständlich: Abgrenzung zur Beratungshilfe, Gebühren/Festsetzung, Rückzahlung (§ 120a ZPO) und Besonderheiten im Sozialrecht (SGG). Mit Praxistipps
... | mehr - Prozesskostenhilfe-Rechner (PKH): Einkommensgrenzen prüfen (2025)
Berechnen Sie mit unserem kostenlosen Online-Rechner sofort, ob Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Einfach, anonym und aktuell nach den neuesten Tabellen.
... | mehr - Prozesskostenhilfe – Änderung der Verhältnisse
ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, kann die Prozesskostenhilfe gemäß § 120 a ZPO aufgehoben werden - den Antragsteller treffen Mitwirkungspflichten
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5. Allgemein
Beiträge zu verschiedenen Fragestellungen, die sich den anderen Archiven nicht zuordnen lassen.
Weiterführende Beiträge – allgemeine Fragen:
– Strafrecht & Sozialleistungsbetrug
– Kindergeld & Ausland
- Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten
... zur Berechnung des Kindergeldes bei Auslandsaufenthalten | Kinder, die ihren Wohnsitz im Inland oder einem EU-Staat haben, können evtl. berücksichtigt werden
... | mehr - Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Gesetzen
Links zum SGB I bis XII, SGG, BEEG und BKGG und zu den wichtigsten sozialrechtlichen Entscheidungssammlung und Recherchemöglichkeiten werden genannt ...
... | mehr
– Energie & Versorgung
– Vollstreckung & Kontoschutz
– Auszahlungstermine Sozialleistungen
– Gesetzeslinks & Recherchen