Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stichwort)

Mitwirkungspflichten im SGB II: AU melden (§ 56), Pflichten Dritter (§ 57–60), VuE-Beweislast, Datenschutz (§§ 67 ff. SGB X), Versagung/Entziehung (§ 66 SGB I). Mit Checkliste & Muster.

Wann ist ein Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderungen möglich? Voraussetzungen nach § 227 AO, BFH-Urteil (III R 30/19) und Folgen für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger.

Betriebskostennachzahlung und Guthaben im Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter zahlen? Voraussetzungen, Ausnahmen & aktuelle BSG-Urteile im Überblick.

Wer erhält die Grundrente? Voraussetzungen, 33-Jahre-Regel, Grundrentenzeiten, Einkommensgrenzen und Freibeträge in der Grundsicherung klar erklärt.

Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II: Formel, Beispiel & FAQs. So wird Angehörigen-Einkommen angerechnet – 2× RB1 + KdU als Freibetrag, 50 % vom Überhang

Pflegegeld nach SGB XI: Wann wird es beim Bürgergeld angerechnet? Regeln für Pflegeperson, Angehörige, Verhinderungspflege. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II, § 13 Abs. 5 SGB XI.

Wann wird Bürgergeld, Wohngeld oder Kindergeld überwiesen? Auszahlungstermine im Überblick – plus Tipps bei verspäteter Zahlung

Archivbeitrag zur Corona-Sonderregelung § 67 SGB II: vereinfachter Zugang zu Hartz 4 / Arbeitslosengeld II, Vermögensprüfung, Unterkunftskosten und Bewilligungszeiträume 2020. Für aktuelle Rechtslage bitte Hinweise im Beitrag beachten.

Aktuelle Statistiken zum Bürgergeld (SGB II): Leistungsberechtigte, Bedarfsgemeinschaften, Zahlungsansprüche, Widerspruchs- & Klagezahlen, Verfahrensdauer – mit Quellen der BA & Destatis.

Darf die 30-€-Versicherungspauschale zusätzlich zur 100-€-Erwerbstätigenpauschale abgezogen werden? BSG-Linie, Beispiele, Sonderfälle (Kindergeld/Minijob) – praxisnah erklärt

Sind Sanktionen beim Bürgergeld mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile der §§ 31a und 31b SGB II für verfassungswidrig – was das Urteil für Leistungsberechtigte bedeutet.

Alters- oder Erwerbsminderungsrente: Wie werden Renten auf Bürgergeld/Sozialhilfe angerechnet? Zuständigkeit (Jobcenter/Sozialamt), Freibeträge (Grundrentenzeiten, Riester) – kompakt erklärt

Volljährige haften für Schulden aus der Minderjährigkeit nur mit dem Vermögen, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war (§ 1629 a BGB). Gilt die Haftungsbeschränkung auch bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters oder Bürgergeld-Rückforderungen?

So viel bleibt vom Zuverdienst beim Bürgergeld: 100-€-Pauschale, 20/30/10-%-Freibeträge, Fahrtkosten (0,20 €/Entfernungskm), Versicherungspauschale u. a. Mit Rechenbeispielen 2025 nach § 11b SGB II & Bürgergeld-V

Der Regelbedarf sichert das Existenzminimum beim Bürgergeld. ✔️ Erfahren Sie, wie der Regelbedarf 2025 berechnet wird, welche Regelbedarfsstufen gelten und warum es diesmal keine Erhöhung gab („Nullrunde“).

Wie Kindesunterhalt im Bürgergeld angerechnet wird: Natural- vs. Barunterhalt, Jobcenter-Vorleistung (§ 33 SGB II), Unterhaltsvorschuss (UVG) und Düsseldorfer Tabelle – kompakt erklärt.

Jobcenter prüfen regelmäßig Kapitalerträge, Minijobs und Sozialleistungen im automatisierten Datenabgleich (§ 52 SGB II). So läuft das Verfahren – und was droht bei Treffern..

Wann gilt die 30-Euro-Versicherungspauschale beim Bürgergeld? Voraussetzungen nach § 6 Bürgergeld-V, Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt und wichtige Praxisbeispiele.

Wann gehen Ansprüche eines Bürgergeld-Empfängers auf das Jobcenter über? Überblick zu § 33 SGB II, übergangsfähigen Forderungen, Rückübertragung und Grenzen nach SGB X.

Kostenloser Bürgergeld-Rechner: Ermittelt den Gesamtbedarf (Regelbedarf, KdU, Mehrbedarfe), zieht anrechenbares Einkommen ab und berücksichtigt Schonvermögen/Karenzzeit – für Einzelperson & Bedarfsgemeinschaft.

KdU in Remscheid rechtssicher durchsetzen: Angemessenheitsgrenzen, „schlüssiges Konzept“, WoGG-Fallback, Umgang mit Kostensenkungsaufforderungen – inkl. SG Düsseldorf (2019) & Checkliste

Überblick zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Wer ist leistungsberechtigt, welche Leistungen gibt es (§§ 3–7 AsylbLG), wann greifen Anspruchseinschränkungen (§ 1a AsylbLG) und wie ist das Verhältnis zu SGB II/XII? Mit BVerfG 18.07.2012.

Bei Schwerbehinderung kann im Bürgergeld oder in der Sozialhilfe eine größere Wohnfläche angemessen sein – oft +10 qm, in NRW teils +15 qm/Zusatzraum. Urteile & Leitlinien im Überblick

Je erwerbsfähige Person ein geschütztes Kfz. Orientierung 7.500 €, Wertermittlung (Privatverkaufswert), hohe Vermögensfreibeträge & berufliche Nutzung kurz erklärt

Welche Altersvorsorge ist beim Bürgergeld geschützt? Erfahren Sie, welche Versicherungsverträge, Freibeträge und Karenzzeiten gelten – und wann Vermögen nicht angerechnet wird.

... vom leistungsmindernd zu berücksichtigende Einkommen können ehrenamtlich Tätige 250,00 € absetzen, Schüler können Einnahmen aus einem Ferienjob behalten ...

Umgangsrecht & Kosten: Wer zahlt Fahrten, Unterkunft & Mehrbedarf beim Bürgergeld? Mit BVerfG/BSG-Urteilen und Tipps für Antrag & Nachweise.

Wann gilt ein Mietspiegel als „schlüssiges Konzept“? Erfahre, wie Jobcenter die angemessene Miete beim Bürgergeld nach § 22 SGB II berechnen und wann ersatzweise die Werte des § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag greifen.

Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II: Fristen, Karenzzeit im Bürgergeld, keine Anfechtung als Verwaltungsakt. Was tun bei Kürzung der Miete?

Eine verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 543 BGB). Der BGH entschied 2016: Das Jobcenter ist kein Erfüllungsgehilfe des Mieters – auch ohne Verschulden droht Kündigung.

Mehrbedarf bei Behinderung erklärt: 35 % Zuschlag im Bürgergeld (§ 21 SGB II) · 17 % im Sozialgeld (§ 23 SGB II) · Mehrbedarf nach § 30 SGB XII. Urteil BSG B 4 AS 29/09 R

Wann darf das Jobcenter Erstattungsansprüche aufrechnen? § 43 SGB II erklärt die Grenzen: 10 % oder 30 %, Dauer, Form und Rechtsschutz – verständlich erläutert.

Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? ... | ... die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen ...

Wann sind EU-Bürger vom Bürgergeld ausgeschlossen? Überblick zu § 7 Abs. 1 SGB II, drei Monate Aufenthalt, Arbeitssuche, Reform 2016/2017 & EuGH-Rechtsprechung.

.Der Antrag auf Bürgergeld (Hartz IV) ist formfrei. Welche Anforderungen § 37 SGB II stellt, wann ein Antrag als gestellt gilt und welche Rolle § 9 SGB X und das BSG-Urteil B 14 AS 56/08 R spielen.

Versäumt das Jobcenter den Hinweis auf den Weiterbewilligungsantrag, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehen. Erklärung der Aufklärungs- und Beratungspflichten nach §§ 14–16 SGB I, § 37 SGB II mit BSG-Urteil (B 4 AS 29/10 R).

... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..

Seit 2011 zahlt das Jobcenter keine Rentenbeiträge mehr. Beim Bürgergeld entstehen nur noch Anrechnungszeiten nach § 58 SGB VI, die Wartezeiten und Ansprüche sichern.

Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe: Anrechnung, Schonvermögen, Zuwendungen, Beispiele; §§ 11, 12 SGB II; §§ 82, 90 SGB XII.

Wann sind Doppelmieten beim Bürgergeld erstattungsfähig? ✳️ Das BSG entschied: Sind sie unvermeidbar, gelten sie als Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) – auch ohne Zusicherung.

Gilt die Einkommensteuererstattung beim Bürgergeld als Einkommen? Ja. Überblick zu Anrechnung, Verteilung auf Monate und fehlenden Erwerbstätigenfreibeträgen.

Schüler und Auszubildende, die BAföG oder BAB erhalten, können einen Zuschuss zu den Wohnkosten nach § 27 Abs. 3 SGB II bekommen. Voraussetzungen, Berechnung und aktuelle BSG-Rechtsprechung im Überblick.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Sanktion im Bereich des SGB II (Hartz IV) ...| ... in einer ersten Stufe kann das Alg II um 30 % gemindert werden ...

... die Eingliederungsvereinbarung und die Pflicht zur psychiatrischen Behandlung - Sozialgericht Schleswig zu einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung .

Haushaltsgemeinschaft vs. Bedarfsgemeinschaft: Definition, Vermutung (§ 9 SGB II/§ 39 SGB XII), Widerlegung sowie Anrechnung nach Bürgergeld-V (2× RB + KdU, 50 % Überhang).

Schönheitsreparaturen müssen vom Jobcenter ggf. als (zusätzlich) zu ersetzende Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkannt werden ...

Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Geburt – Leistungen nach § 31 SGB XII (Sozialhilfe). Voraussetzungen, Pauschalen und Abgrenzung zu § 24 SGB II (Bürgergeld).

Gehören Kinder zur Bedarfsgemeinschaft oder nur zur Haushaltsgemeinschaft? Erklärung nach § 7 SGB II: Altersgrenzen (unter/über 25), Einkommen, Beweislast & Folgen für das Bürgergeld – mit Beispiel und BSG-Urteil (B 14 AS 6/08).

Wann Heizkosten beim Bürgergeld als angemessen gelten (§ 22 Abs. 1 SGB II) – aktuelle BSG-Urteile, Heizspiegel-Grenzen, Weiterzahlung bei Unzumutbarkeit und Kostensenkungsaufforderung.

... zu den Voraussetzungen und zur Höhe des Insolvenzgeldes gemäß § 165 SGB III ... | ... die Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitnehmers ...

... ein Student ist während eines Urlaubssemesters in der Regel von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ...

Wann darf man mit Bürgergeld unter 25 ausziehen? | Zustimmung des Jobcenters, schwerwiegende soziale Gründe, Ausbildung & Härtefälle – mit Beispielen und Tipps zur Begründung.

Wann sind Auszubildende und Studierende vom Bürgergeld ausgeschlossen? Welche Ausnahmen, Mehrbedarfe und Wohnkostenzuschüsse nach § 27 SGB II möglich sind, lesen Sie hier.

... gemäß § 12 Abs. 2 SGB II können ungenutzte Grundfreibeträge z. B. beim Sparvermögen nicht auf die Eltern übertragen werden ...

Wann werden Schenkungen oder Geldgeschenke beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet? – Rechtsprechung zu § 11a SGB II, Zweckbindung und Freibeträgen.

Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG) – auch trotz § 39 Nr. 1 SGB II. Wann der Sofortvollzug greift und wie Sie sich wehren können, erklärt dieser Beitrag.

Was regelt das SGB II über die Jobcenter? ✳️ Entstehung, Rechtsgrundlagen (§§ 6 ff., 44b SGB II) und Aufgaben bei der Auszahlung des Bürgergeldes – einfach erklärt.

Wann gilt eine geschenkte Eigentumswohnung beim Bürgergeld als Einkommen – und wann als Schonvermögen? Überblick zur Rechtsprechung und § 12 SGB II.

Wann gilt eine Eigentumswohnung beim Bürgergeld als angemessen groß? Welche Kosten für Zinsen, Tilgung oder Instandhaltung übernimmt das Jobcenter? Aktuelle Werte, Rechtsprechung des BSG und praktische Hinweise (§§ 12, 22 SGB II).

Bürgergeld-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen – aber was darf geschwärzt werden? Das BSG hat 2008 das Recht zur Schwärzung sensibler Daten bestätigt (§ 67 SGB X). Alles zu Pflicht, Datenschutz & Hinweispflicht des Jobcenters.

Zählt ein Darlehen als Einkommen im SGB II? Überblick zu Schuldner- und Gläubigerfällen, mit Rechtsprechung von BSG & LSG sowie Abgrenzung zur Schenkung

Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite

Wann Einkommen beim Bürgergeld angerechnet wird – Grundsatz des Zuflussprinzips (§ 11 SGB II), Ausnahmen für Nachzahlungen, Guthaben & Kindergeld. Mit BSG-Urteilen.

Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme - sittenwidriger Lohnwucher ...

Urlaubs- & Weihnachtsgeld beim Bürgergeld: Wird die Sonderzahlung angerechnet? Zuflussprinzip, § 11/11a/11b SGB II, Verteilung einmaliger Einnahmen, Praxisbeispiele & Tipps.

Sind vermögenswirksame Leistungen Einkommen oder Vermögen? Die Verwaltungsvorschriften zu § 11 SGB II und § 82 SGB XII unterscheiden zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Übersicht zu Weisungen, Praxis und Rechtsprechung des BSG.

Elterngeld gilt beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen. Nur wer vor der Geburt erwerbstätig war, kann bis zu 300 € monatlich anrechnungsfrei behalten (§ 10 Abs. 5 BEEG).

Seit Juli 2023 gilt: Erbschaften sind im Bürgergeld kein Einkommen mehr (§ 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II). Wie die frühere BSG-Rechtsprechung zu bewerten ist und was jetzt zählt.

Privat krankenversichert im Bürgergeld? So hoch ist der Zuschuss 2025 (PKV/PV), was im Basistarif gilt, wie das BSG (B 4 AS 108/10 R) einzuordnen ist und wann sich der Tarifwechsel lohnt (§ 26 SGB II).

... mit der Einführung des SGB II sind oft dramatische Einschnitte für ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld verbunden | Grundsicherung für Arbeitsuchende ..

Wann gilt eine Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld? Nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II wird sie erst nach einem Jahr Zusammenleben vermutet. Erklärung des Probejahres, Beweislast, Widerlegung und Rechtsprechung (LSG NRW 04.07.2007 – L 19 B 56/07 AS).

... zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II ... | ... kurz zum Gesetzestext des § 7 SGB II und zu zwei Gerichtsentscheidungen ...

Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind ...