Stand: 1. September 2025
Das Bürgergeld nach dem SGB II ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese Seite erklärt Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfen), sowie die Regeln zu Bedarfsgemeinschaft, Einkommen und Vermögen – mit Verweisen auf vertiefende Beiträge und Rechtsprechung.
Direkt starten: Bürgergeld vorab berechnen – mit Rechner und Schritt-für-Schritt-Erklärung:
1. Voraussetzungen & Grundlagen
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?
Anspruch besteht, wenn Hilfebedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland vorliegen. Details regelt § 7 SGB II. Das Bürgergeld (früher ALG II/Hartz 4) wurde zum 1.1.2005 eingeführt und zum 1.1.2023 umfassend reformiert.
Weiterführende Beiträge – Grundlagen & Statistik:
– Grundlagen & Statistik
- Jobcenter – gesetzliche Grundlagen der Hartz IV-Reformen
... kurze Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) ... | ... nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig ...
... | mehr - Hartz 4 und Bürgergeld – statistische Daten und Fakten
1. Leistungsberechtigte ... | 2. Zahl der Bedarfsgemeinschaften ... | 3. Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften ... | 4. Widerspruchsverfahren ...
... | mehr - Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß dem SGB II
... mit der Einführung des SGB II sind oft dramatische Einschnitte für ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld verbunden | Grundsicherung für Arbeitsuchende ..
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2. Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
Die Bedarfsgemeinschaft bestimmt, welche Personen gemeinsam gerechnet werden (§ 7 SGB II). Die Haushaltsgemeinschaft ist ein eigenes Anrechnungskonzept mit Vermutungen, vgl. § 9 Abs. 5 SGB II.
Vertiefende Beiträge – BG & HG:
– Bedarfsgemeinschaft (SGB II)
- Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft
... zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II ... | ... kurz zum Gesetzestext des § 7 SGB II und zu zwei Gerichtsentscheidungen ...
... | mehr - Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und der Haushaltsgemeinschaft
Behandlung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft ... | ... Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft ...
... | mehr - Vermutung der Bedarfsgemeinschaft im 1. Jahr des Zusammenlebens
... viele wissen dies nicht: gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II kann im ersten Jahr des Zusammenlebens noch kein Wille vermutet werden, für den anderen einzustehen
... | mehr - Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft
... zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes in der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II ... | ... Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ...
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– Haushaltsgemeinschaft
- Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
... die Haushaltsgemeinschaft bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter gemäß dem SGB XII | Hilfebedürftigkeit und Bedarfsdeckung ...
... | mehr - Haushaltsgemeinschaft & Bürgergeld: Einkommen von Angehörigen richtig berechnen (§ 1 Abs. 2 Bürgergeld-V)
Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II: Formel, Beispiel & FAQs. So wird Angehörigen-Einkommen angerechnet – 2× RB1 + KdU als Freibetrag, 50 % vom Überhang
... | mehr - ... zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II
... die Haushaltsgemeinschaft kann beim Bürgergeld – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden ... die Haushaltsgemeinschaft muss ...
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3. Einkommen & Vermögen
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Maßgeblich sind § 11 SGB II (Einkommen) und § 12 SGB II (Vermögen).
a) Einkommen
Was zählt als Einkommen und welche Freibeträge gibt es?
Zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich Absetzbeträge (§ 11b SGB II). Mindestens 100 € monatlich sind frei; für Erwerbseinkommen gelten zusätzliche prozentuale Freibeträge.
Vertiefende Beiträge – Einkommen:
– Freibeträge & Zuverdienst
- Bürgergeld: Freibeträge & Anrechnung von Einkommen (Rechner) – SGB II
Wie viel vom Zuverdienst bleibt beim Bürgergeld? Freibetrags-Staffel verständlich erklärt – mit Rechner, Beispielen & Mini-FAQ zu Kindergeld, Partner-Einkommen & 30-€-Pauschale.
... | mehr - Hinzuverdienst beim Bürgergeld, Absetz- und Freibeträge
... mit Beispielen zur Berechnung des Zuverdienstes ... |1. Bereinigung um Steuern, ... | 2. Absetzbetrag i. H. v. 100,00 € ... | 3. Einkommen über 100 € ...
... | mehr - Rente & Grundsicherung: Anrechnung bei Bürgergeld (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII)
Alters- oder Erwerbsminderungsrente: Wie werden Renten auf Bürgergeld/Sozialhilfe angerechnet? Zuständigkeit (Jobcenter/Sozialamt), Freibeträge (Grundrentenzeiten, Riester) – kompakt erklärt
... | mehr - Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim ALG II
... private Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden ... | ... Hinweis auf § 11 a Abs. 6 SGB II ...
... | mehr - zu berücksichtigende Werbungskosten beim Hartz IV
Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind ...
... | mehr - Zur Aufweichung des Zuflussprinzips
... zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen ... | ... die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014
... | mehr
– Besondere Einnahmen & Zufluss
- Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
... bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | ... es entstehen Anrechnungszeiten
... | mehr - Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Bürgergeld
... im SGB II ist eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen nur für den Empfänger, nicht für die Pflegeperson enthalten ...
... | mehr - leistungsmindernde Behandlung der Einkommensteuererstattung
Einkommensteuererstattung als Einkommen und nicht als Vermögen ... | Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate ... | Absetzbeträge ... | Urteile ...
... | mehr - Darlehen im SGB II: Wann gilt geliehenes Geld als Einkommen?
Zählt ein Darlehen als Einkommen im SGB II? Überblick zu Schuldner- und Gläubigerfällen, mit Rechtsprechung von BSG & LSG sowie Abgrenzung zur Schenkung
... | mehr - Elterngeld, Elternzeit und Leistungen nach dem SGB II
... kurze Erläuterungen zum Elterngeld, zur Anrechnung bei Erhalt von Leistungen zum Hartz 4 und zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit ...
... | mehr - Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Rückforderung von Leistungen ... | Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ...| zur Berechnung der Leistungen nach dem SGB II ...
... | mehr - vermögenswirksame Leistungen beim Hartz IV
... vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II? ... | Urteil des BSG vom 27.02.2008 und des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008
... | mehr - Grundfreibeträge bei ehrenamtlich Tätigen und Schülern
... vom leistungsmindernd zu berücksichtigende Einkommen können ehrenamtlich Tätige 250,00 € absetzen, Schüler können Einnahmen aus einem Ferienjob behalten ...
... | mehr - Absetzung von Kindergeld bei der Berechnung des Bürgergeldes
... vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR abgesetzt – dies kann auch beim Kindergeld für Minderjährige geschehen ...
... | mehr - Angemessenes Auto beim Bürgergeld (SGB II): Wert & Freibeträge
Je erwerbsfähige Person ein geschütztes Kfz. Orientierung 7.500 €, Wertermittlung (Privatverkaufswert), hohe Vermögensfreibeträge & berufliche Nutzung kurz erklärt
... | mehr
- Versicherungspauschale 30 € neben 100-€-Pauschale? | Bürgergeld
Darf die 30-€-Versicherungspauschale zusätzlich zur 100-€-Erwerbstätigenpauschale abgezogen werden? BSG-Linie, Beispiele, Sonderfälle (Kindergeld/Minijob) – praxisnah erklärt
... | mehr - Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite
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b) Vermögen
Wie viel Vermögen ist geschützt?
Während der Karenzzeit von 1 Jahr gilt erhöhtes Schonvermögen (40.000 € für die leistungsberechtigte Person, 15.000 € je weitere Person). Danach gelten pauschal 15.000 € je Person.
Vertiefende Beiträge – Vermögen:
– Grundlagen & Verwertbarkeit
- Vermögensumwandlung im Bürgergeld/Sozialhilfe: Definition, Abgrenzung zu Einkommen, Beispiele
Was gilt als Vermögensumwandlung? Beispiele (Autoverkauf, Lebensversicherung, Sparbuch), Abgrenzung zum Einkommen: Erträge wie Zinsen/Dividenden werden angerechnet.
... | mehr - Anrechenbares Vermögen bei der Berechnung des Bürgergeldes
... bei der Berechnung von Bürgergeld zu berücksichtigendes Vermögen ... | 1. Verwertbarkeit ... | 2. Absetzbeträge ... | 3. Schonvermögen ...
... | mehr - Schonvermögen in Höhe von 3.214 € bei Eheleuten
Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Eheleuten – verfassungswidrig? ...
... | mehr - Verwertbarkeit des Vermögens
Einzusetzen ist nur das verwertbare Vermögen - erst dann können Leistungen bewilligt werden | Welches Vermögen ist verwertbar? | Was bedeutet verwertbar?
... | mehr
– Altersvorsorge & Kfz
- Altersvorsorge beim Hartz IV und beim Bürgergeld
... Hartz-IV: Altersvorsorgeschonvermögen von 750,00 € pro Lebensjahr ... | Bürgergeld: keine Berücksichtigung von Versicherungsverträgen zur Altersvorsorge ...
... | mehr - Angemessenes Auto beim Bürgergeld (SGB II): Wert & Freibeträge
Je erwerbsfähige Person ein geschütztes Kfz. Orientierung 7.500 €, Wertermittlung (Privatverkaufswert), hohe Vermögensfreibeträge & berufliche Nutzung kurz erklärt
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– Immobilien & Freibeträge
- Schenkung einer Eigentumswohnung als Einkommen oder Vermögen
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II... | ... mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ...
... | mehr - angemessene Größe und Kosten einer Eigentumswohnung
Rechtsprechung und Vorschriften zur Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und zur Angemessenheit der Kosten gemäß § 12 SGB II und § 22 SGB II ...
... | mehr - Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen
... gemäß § 12 Abs. 2 SGB II können ungenutzte Grundfreibeträge z. B. beim Sparvermögen nicht auf die Eltern übertragen werden ...
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4. Regelbedarf
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Alleinstehende (RBS 1) erhalten 563 € monatlich (2025). Weitere Regelbedarfsstufen siehe vertiefende Beiträge.
Vertiefende Beiträge – Regelbedarf & Gesamtbedarf:
– Regelbedarf & Gesamtbedarf
- Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
1. Ermittlung des Regelbedarfs ... | 2. Regelbedarfsstufen ... | 3. Höhe der Regelbedarfe ... | 4. Gesamtbedarf ... das Existenzminimum soll gesichert werden ..
... | mehr - Bürgergeld - Gesamtbedarf online berechnen
... anhand des Gesamtbedarfs können Sie einschätzen, in welcher Höhe Ihnen - nach Abzug von Einkommen - Leistungen zum Bürgergeld zustehen ...
... | mehr
5. Kosten der Unterkunft (KdU)
Welche Wohnkosten übernimmt das Jobcenter?
Erstattet werden zunächst die tatsächlichen, dann angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Die Angemessenheit greift nach einer Karenzzeit von 1 Jahr.
a) Wohnungsgröße
Orientierungswerte: 50 m² für eine Person, plus 15 m² je weitere Person.
Vertiefende Beiträge – Wohnungsgröße & Kostensenkung:
– Wohnungsgröße & Kostensenkung
- Schwerbehinderung: Wohnfläche im Bürgergeld & Sozialhilfe (SGB II/XII) | +10/15 qm möglich?
Bei Schwerbehinderung kann im Bürgergeld oder in der Sozialhilfe eine größere Wohnfläche angemessen sein – oft +10 qm, in NRW teils +15 qm/Zusatzraum. Urteile & Leitlinien im Überblick
... | mehr - Kostensenkungsaufforderung Jobcenter (§ 22 SGB II) – Fristen, Rechte & Karenzzeit
Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II: Fristen, Karenzzeit im Bürgergeld, keine Anfechtung als Verwaltungsakt. Was tun bei Kürzung der Miete?
... | mehr
b) Angemessene Kosten
Die Höhe richtet sich nach dem örtlichen Wohnungsmarkt (schlüssiges Konzept/Mietspiegel).
Vertiefende Beiträge – Angemessenheit & Mietspiegel:
– Angemessenheit & Mietspiegel
- Angemessene Kosten der Unterkunft – § 22 SGB II / § 35 SGB XII
Leitfaden zu den angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU): Wohnfläche, schlüssiges Konzept, WoGG-Fallback, BSG-Urteile & Praxis-Tipps.
... | mehr - Remscheid: Angemessene KdU, „schlüssiges Konzept“ & Kostensenkung (Praxis & Urteil)
KdU in Remscheid rechtssicher durchsetzen: Angemessenheitsgrenzen, „schlüssiges Konzept“, WoGG-Fallback, Umgang mit Kostensenkungsaufforderungen – inkl. SG Düsseldorf (2019) & Checkliste
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c) Nebenkosten
Werden Nebenkostenabrechnungen übernommen?
Nachforderungen/Guthaben sind grundsätzlich zu berücksichtigen; Heizkosten nach Angemessenheit.
Vertiefende Beiträge – Heizkosten, Guthaben & Nachzahlungen:
– Heizkosten, Guthaben & Nachzahlungen
- angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
1. Angemessene Heizkosten ... | 2. Weiterzahlung der unangemessenen Kosten ... | 3. Kostensenkungsobliegenheit, Kostensenkungsaufforderung ...
... | mehr - Betriebskostennachzahlung & Guthaben im SGB II – Anspruch auf Kostenübernahme
Betriebskostennachzahlung und Guthaben im Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter zahlen? Voraussetzungen, Ausnahmen & aktuelle BSG-Urteile im Überblick.
... | mehr - Laufende Schönheitsreparaturen als zusätzlicher Bedarf
Schönheitsreparaturen müssen vom Jobcenter ggf. als (zusätzlich) zu ersetzende Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkannt werden ...
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d) Allgemeine Fragen (Umzug, Eigentum, Kündigung)
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
Vor Vertragsabschluss ist regelmäßig eine Zusage des kommunalen Trägers einzuholen (vgl. § 22 Abs. 4 SGB II).
- umzugsbedingt anfallende Doppelmieten
... umzugsbedingt anfallende Doppelmieten können ggf. als ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ersetzt werden ... – LSG Brandenburg
... | mehr - Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen
... zum Anspruch auf Zustimmung zum Umzug gemäß § 22 Abs. 5 SGB II ... | ... insbesondere zu den schwerwiegenden sozialen Gründen zum Umzug ...
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In welcher Höhe werden Eigentümerkosten berücksichtigt?
- Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung
... Tilgungsleistungen für eine Eigentumswohnung müssen ggf. bis zur Höhe angemessener Kosten ersetzt werden - sogar eine "Balkonumlage" kann ersetzt werden ...
... | mehr - angemessene Größe und Kosten einer Eigentumswohnung
Rechtsprechung und Vorschriften zur Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und zur Angemessenheit der Kosten gemäß § 12 SGB II und § 22 SGB II ...
... | mehr
Was gilt bei Kündigung der Wohnung?
- Mietminderung – Erstattungsanspruch des Jobcenters
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? ... | ... die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen ...
... | mehr - Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Schüler und Auszubildende können einen Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II erhalten ... | ... zur Berechnung des Wohnkostenzuschusses ...
... | mehr
6. Mehrbedarfe
Wann gibt es Zuschläge zum Regelbedarf?
Mehrbedarfe nach § 21 SGB II (z. B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, dezentrale Warmwasserbereitung). Einmalige Bedarfe gesondert nach § 24 SGB II.
Vertiefende Beiträge – Mehrbedarfe:
– Mehrbedarfe – Überblick & Praxis
- Mehrbedarf für behinderte Menschen nach SGB II & SGB XII
Mehrbedarf bei Behinderung erklärt: 35 % Zuschlag im Bürgergeld (§ 21 SGB II) · 17 % im Sozialgeld (§ 23 SGB II) · Mehrbedarf nach § 30 SGB XII. Urteil BSG B 4 AS 29/09 R
... | mehr - Einmalige Bedarfe in der Sozialhilfe
Der Mehrbedarf für eine Erstausstattung in der Sozialhilfe in § 31 SGB XII geregelt ... | ... Gesetzestext ...
... | mehr - Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft
... höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II - zur Anwendbarkeit auch auf das SGB XII ...
... | mehr - Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des Kindes
.. das Bundessozialgericht lehnte es ab, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen Wohnort des Umgangsberechtigten und des Kindes zu berechnen
... | mehr
7. Leistungsminderungen & Mitwirkung
Wann drohen Kürzungen?
Leistungsminderungen (ehem. „Sanktionen“) betreffen Pflichtverletzungen; Mitwirkungspflichten und Rechtsfolgen werden gesetzlich ausgestaltet.
Vertiefende Beiträge – Minderungen:
– Minderungen & Rechtsprechung
- Sanktionen im Bereich des SGB II
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Sanktion im Bereich des SGB II (Hartz IV) ...| ... in einer ersten Stufe kann das Alg II um 30 % gemindert werden ...
... | mehr - Absenkung des Arbeitslosengeldes II
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme - sittenwidriger Lohnwucher ...
... | mehr - Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
... in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. ...
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8. Antragstellung & Verfahren
Wie und wo stelle ich den Antrag?
Antrag beim zuständigen Jobcenter; Fristen, Bekanntgabe, Datenabgleich und Rechtsschutz beachten.
Vertiefende Beiträge – Antrag & Verfahren:
– Antragstellung, Fristen & Datenabgleich
- Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen/Leistungen zum Bürgergeld
... beim Antrag auf Hartz IV-Leistungen gilt grundsätzlich die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens .. | ... die Nichtbeachtung kann zu Ansprüchen führen
... | mehr - Verletzung einer Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag
... die Verletzung der Aufklärungspflicht kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ... | ... zur Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag
... | mehr - Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung
... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..
... | mehr - Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
... bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | ... es entstehen Anrechnungszeiten
... | mehr - Automatisierter Datenabgleich der Sozial- sowie Steuerdaten
... das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich ... | ... Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht ...
... | mehr - Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
Jobcenter führen Datenabgleiche automatisch durch ... § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betrifft nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge nicht versteuert werden ...
... | mehr - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten
... müssen Kontoauszüge auf Anforderung vorgelegt werden? | Verletzung von Mitwirkungspflichten ... | Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit ...
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9. Ausländer, EU-Bürger, Asylberechtigte
Welche Leistungsausschlüsse gelten?
Leistungen können für bestimmte Gruppen ausgeschlossen oder eingeschränkt sein; Details ergeben sich aus Gesetz und Rechtsprechung.
Vertiefende Beiträge – Ausländerrecht & Leistungsausschlüsse:
– Leistungsausschlüsse (SGB II)
- Leistungsausschlüsse beim Bürgergeld für EU-Ausländer
§ 7 SGB II nennt Ausschlusstatbestände für Ausländer ... | 1. Einreisende in den ersten drei Monaten ... | 2. Einreise zum Zweck der Arbeitssuche ...
... | mehr - EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
... zur Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit EU-Gemeinschaftsrecht ... | ... zur Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit ...
... | mehr - Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit
Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? ... Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II? ...
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– Sozialhilfe & AsylbLG
- Sozialhilfe für Unionsbürger gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII
... freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sind nach der Rechtsprechung des BSG zur Sozialhilfe berechtigt - dem widerspricht das LSG Nordrhein-Westfalen ...
... | mehr - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
... angeblich vorhandene Anreize für den Zuzug sollen beseitigt werden | 1. Leistungsberechtigte und Höhe der Leistungen | 2. Anspruchseinschränkungen ... | ...
... | mehr
10. Allgemein & Sonderthemen
Kompakte Hinweise zu Bescheid, Widerspruch, Erstattung und Praxisfragen.
Vertiefende Beiträge – Allgemein:
– Bescheid, Widerspruch & Erstattung
- Bürgergeld Bescheid anfechten: Widerspruch gegen Aufhebung & Erstattung
Bürgergeld-Bescheid fehlerhaft? Erfahren Sie, wie Sie Widerspruch gegen einen Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid einlegen. Komplette Anleitung für Ihr Recht!
... | mehr - Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III / § 40 SGB II – Voraussetzungen & Zwei-Monats-Frist
Wann darf das Jobcenter ohne Bescheid Zahlungen einstellen? Voraussetzungen, Zwei-Monats-Frist, Nachzahlung und Eilrechtsschutz – kompakt erklärt
... | mehr - Der Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf das Jobcenter
Ansprüche des Empfängers gehen auf das Jobcenter über ... | 1. übergangsfähige Ansprüche ... | 2. nicht übergangsfähige Ansprüche ... | 3. Fragestellungen
... | mehr - Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen ...
... ein Erlass der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes ist möglich, wenn zuvor Sozialleistungen wegen des Bezuges von Kindergeld gekürzt wurden ...
... | mehr - Umgangsrecht und sozialrechtliche Kostentragung
... zum familienrechtlichen Umgangsrecht der Eltern und der sozialrechtlichen Kostentragung durch den Träger der Grundsicherung ...
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– Sonderthemen & Praxis
- Mitwirkungspflichten im SGB II
... das SGB II regelt die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten und Dritter ... | 1. Pflichten des Leistungsberechtigten ... | 2. Pflichten Dritter ...
... | mehr - Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung ... | ... mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen ... | Höhe: 10 %-30 %
... | mehr - „Beschränkung der Minderjährigenhaftung“
... der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhanden ist | Erstattungsansprüchen kann dies entgegengehalten werden ..
... | mehr - Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II
Leistungsempfänger von Hartz IV können einen Anspruch auf Beiträge in voller Höhe haben - Entscheidung des BSG vom 18. Januar 2011 (B 4 AS 108/10 R) ...
... | mehr - Bürgergeld für Auszubildende und Studenten?
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten ... | ... Ausschluss von Leistungen ... | ... besondere Mehrbedarfe ...
... | mehr - Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV
... der Stromversorger ist unter bestimmten Bedingungen berechtigt, die Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV zu unterbrechen, insbesondere bei Nichterfüllung ...
... | mehr - Sozialleistungen: Auszahlungstermine von Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld & Elterngeld
Wann wird Bürgergeld, Wohngeld oder Kindergeld überwiesen? Auszahlungstermine im Überblick – plus Tipps bei verspäteter Zahlung
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